08. September 2017

LIGA Saar: Vergesst die Langzeitarbeitslosen nicht


Anlässlich der Bundestagswahl appelliert die Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar an die Parteien, Langzeitarbeitslose nicht zu vergessen. Notwendig sei ein verlässlich finanzierter sozialer Arbeitsmarkt für all die Menschen, die seit Jahren ohne Chance auf ungeförderte Beschäftigung seien.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 seien Kürzungen von über 250 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose und Jobcenter vorgesehen und dies obwohl beide Regierungsparteien mehr für Langzeitarbeitslose tun wollen. „Es ist unverantwortlich, bei der Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen zu sparen. Wir erwarten, dass im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen endlich der notwendige Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung angegangen wird. Notwendig ist ein verlässlich finanzierter sozialer Arbeitsmarkt für all die Menschen, die seit Jahren ohne Chance auf ungeförderte Beschäftigung sind“, betont Michael Hamm, Vorsitzender der LIGA Saar.


Das SGB II („Hartz IV)“) ist seit nunmehr 12 Jahren in Kraft. Zwischenzeitlich wurde das Gesetz neunmal geändert. Daneben wurden zahlreiche Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose umgesetzt, zuletzt die Bürgerarbeit und aktuell die „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Es geht nun darum, die seit langem bestehende Erkenntnis, dass es auch bei bester Konjunktur immer eine hohe Sockelarbeitslosigkeit geben wird, in der neuen Legislaturperiode endlich in entsprechendes Handeln umzusetzen. Etwa eine Million Menschen sind seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 durchgehend im Leistungsbezug. Viele Langzeitarbeitslose werden wegen ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit keine Chance auf ungeförderte Beschäftigung haben. Notwendig ist daher eine langfristig angelegte Förderung, verbunden mit einem bedarfsgerechten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und zielgruppengerechter beruflicher Weiterbildung.
„Wir wissen, dass dies einiges kosten wird. Eine ausreichende Förderung setzt auch ausreichende Mittel hinaus. Daher fordern wir zur Finanzierung seit langem den Passiv-Aktiv-Transfer und verstehen bis heute nicht, warum er nicht umgesetzt wird“, so Michael Hamm.
 

Die Grundidee des PAT ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldmittel, die ein Langzeitarbeitsloser erhält, nutzbar gemacht für die Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Auch die meisten Bundesländer empfehlen den PAT. Das Saarland hatte sich hierzu in einem gemeinsamen Kommuniqué an den Bundesgesetzgeber gewendet, bislang ohne Erfolg.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar hat den bundespolitischen Handlungsbedarf in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert. Daher wurden mit fast allen saarländischen Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland Gespräche zum Thema geführt. Der Konsens war sehr groß.
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Wie der Bundeshaushalt 2018 aussehen wird, den der am 24. September 2017 neu gewählte Deutsche Bundestag beschließen wird, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Damit bleibt auch offen, ob es bei den Kürzungen bleibt oder mehr für die Förderung von Langzeitarbeitslosen investiert wird. Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Wahlkampf und den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen höchste Priorität zukommen zu lassen. Langzeitarbeitslose und ihre Familien dürfen nicht weiter abgehängt bleiben.




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